Erwerbsrecht öffentlicher Nutzer an Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

In der ehemaligen DDR wurden private Grundstücke in einer sehr großen Zahl von staatlichen Stellen für öffentliche Zwecke, etwa für öffentliche Gebäude oder für Verkehrswege, in Anspruch genommen, ohne dass deren Eigentümer jemals förmlich enteignet wurden oder die Nutzung sonst in rechtsförmiger Weise, etwa durch Vertrag oder förmliche Widmung, geregelt worden war. Zwar setzte auch in der DDR eine solche Nutzung grundsätzlich einen Rechtstitel voraus. Die Regelungen zur Inanspruchnahme von Grundstücken, die in Privateigentum standen, waren jedoch lückenhaft. In der Praxis kam es weitgehend nicht darauf an, ob überhaupt ein Nutzungsrecht begründet worden war; die bloße staatliche Anordnung der Nutzung genügte für die Inanspruchnahme. Nach Erhebungen der Bundesregierung waren hiervon mindestens 100.000 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 12.000 Hektar betroffen.

Um Zeit für eine umfassende gesetzliche Sachenrechtsbereinigung zu gewinnen, wurde im Jahr 1994 mit Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB den jeweiligen Verwaltungsträgern ein befristetes vorläufiges Besitzrecht, das sogenannte Besitzmoratorium, an den von ihnen weiterhin für öffentliche Zwecke genutzten Flächen eingeräumt. Diese nach dem Verständnis des Gesetzgebers „nur als vorläufige Notordnung anzusehende“ Regelung wurde schließlich durch das am 1. Oktober 2001 in Kraft getretene Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ersetzt. Es sieht bei absehbar andauerndem Verwaltungsgebrauch solcher Verkehrsflächen die Zusammenführung von verkehrlicher und sonstiger öffentlicher Nutzung mit dem Eigentum unter Anwendung zivilrechtlicher Mittel vor. Bis zu einer solchen Bereinigung behält der öffentliche Nutzer sein Besitzrecht und ist dem Eigentümer zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (§ 9 Abs. 1 VerkFlBerG) ...

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