E-Mail-Werbung durch das double opt in Urteil des OLG München stets unzulässig?

Was haben Webseiten-Betreiber nach dem double opt in Urteil des OLG München zu beachten?

Das double opt in Urteil des OLG München vom 27.9.2012 (Az. 29 U 1682/12) sorgt für Angst unter Gewerbetreibenden: Ist die E-Mail-Werbung tot? Ich meine: Nein, es bleibt alles wie gehabt. Dennoch ist das Urteil schockierend, da es viel zu weitgehend ist, erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen wird und zudem die Begründung öfters unklar bleibt. Es ist nun eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die nur durch den BGH klargestellt werden kann. Bis dahin ist zu befürchten, dass eine erhöhte Abmahntätigkeit auch bei Verwendung des double-opt-in-Verfahrens zu beobachten sein wird. Werbende müssen unbedingt auf eine saubere Dokumentation achten!

Um was geht es in dem double opt in Urteil? In einem Steuerberaterbüro ging eine Standard-E-Mail ein, wie sie beim double-opt-in-Verfahren als 1. Mail versendet wird: “Sie haben sich mit Ihrer Email-Adresse an folgendem oder folgenden Newsletter(n) angemeldet: … Wenn diese Angaben richtig sind bitten wir Sie folgenden URL zu klicken um das Abonnement zu besta?tigen: [Link]“. Einen Tag später war offensichtlich auf den Link geklickt worden, da die Bestätigung der Anmeldung per Mail als 2. Mail einging.

Der Empfänger der E-Mails mahnte sodann den Newsletter-Anbieter ab wegen unerwünschter Werbung – der Anbieter gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Vor dem Landgericht München scheiterte der Kläger. Das OLG München gab ihm hingegen Recht. Ein Anspruch sei gegeben aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb). Folgende Gründe wurden in dem double opt in Urteil bemüht:

Auch das einmalige Senden einer unverlangten E-Mail sei dem Empfänger unzumutbar (so vom BGH entschieden); Aus § 7 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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