Die Erhöhung der Müllgebühr – um 1,16 €

Ein Mülltonnennutzer kann die Erhöhung seines Normaltarifs für die Müllentsorgung nicht vom Abfallentsorgungsunternehmen zurückverlangen, wenn und soweit der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes vom Gebührengesetzgeber nicht überschritten worden ist.

So das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in dem hier vorliegenden Fall eines Berliner Grundstückseigentümers, der von seinem Müllentsorger 1,16 Euro zurückverlangt hat. Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Höhe von 0,29 € pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt ...

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