BVerfG: Ist ein “Rechtsgespräch” eine Verständigung iSd § 257c StPO?

Das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren stellt Mindestanforderungen für eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Zustandekommen einer Verfahrensabsprache in einem Strafprozess zu befassen. Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Nach dem Beginn der Hauptverhandlung wurde auf Anregung der damaligen Strafverteidigung die Verhandlung für ein “Rechtsgespräch” unterbrochen. Am Gespräch selbst nahmen der Vorsitzende Richter, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Strafverteidigerin teil. Die Schöffen waren nicht anwesend. Als das Verfahren fortgesetzt wurde, trug die Verteidigung des Beschuldigten ein Geständnis des Angeklagten vor. Anschließend plädierte die Strafverteidigung auf zwei Jahre auf Bewährung und die Staatsanwaltschaft auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.

Beide plädierten zusätzlich auf die Aufhebung des Haftbefehls. Nach der Verurteilung des Angeklagten verzichteten beide Parteien auf weitere Rechtsmittel.

Als der Angeklagte trotzdem die Berufung einlegte, wurde das “Rechtsgespräch” von den Parteien unterschiedlich beschrieben. Die Strafverteidigung erklärte, dass es im Gespräch nie um den Verzicht von Rechtsmitteln ginge. Vielmehr ginge es um die Aufhebung des Haftbefehls und nur deswegen hätte der Angeklagte auch am Ende auf die Rechtsmittel verzichtet. Ferner wurde sich auf ein Strafmaß von zwei Jahren und zehn Monaten geeinigt. Die Strafverteidigung sieht in diesem Gespräch daher eine Verständigung nach § 257c StPO und ein Rechtsmittelverzicht sei damit nicht wirksam gewesen ...

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