BGH: Zulässiges Keyword-Advertising

Der BGH (Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 217/10 - MOST-Pralinen) hat seine großzügige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.

Es handelt sich in der Praxis um Fälle, in denen Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird.

Sachverhalt:

Die Markeninhaberin (”Most”) stellt sowohl Pralinien als auch Schokoladenprodukte her, welche sie u. a. in einem eigenen Onlineshop anbietet. Die Beklagte unterhält einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade und schaltete eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Dabei gab sie als Schlüsselwort (”Keyword”) den Begriff “Pralinen” mit der Option “weitgehend passende Keywords” an. In der Rubrik “weitgehend passenden Keywords” stand auch das Schlüsselwort “most pralinen”. Jeder Nutzer, der den Suchbegriff “MOST Pralinen” eingab, fand rechts neben den Suchergebnissen eine Anzeige der Beklagten, die selbst keine Produkte mit dem Zeichen “MOST” vertrieb.

Der BGH hat den Unterlassungsanspruch der Markeninhaberin zurückgewiesen. Dies mit folgender Begründung:

“Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 - Bananabay II; Urteil vom 13 ...

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