BGH: Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machen

Rechtsnormen: §§ 10 Abs. 1, 27 Abs. 1 BORA; § 5a Abs. 2 UWG; § 37a Abs. 1 HGB Mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. I ZR 74/11) hat der BGH entschieden, dass Rechtsanwälte nicht dazu verpflichtet sind, auf Ihren Briefbögen sämtliche Niederlassungsstandorte zu nennen bzw. Zweigstellen kenntlich zu machen. Auch besteht keine Pflicht zur Nennung einer Hauptkanzlei. Zum Sachverhalt: Die Rechtsanwaltskammer Koblenz verklagte einen bei ihr zugelassenen Rechtsanwalt mit einer Kanzlei in Mainz. Er unterhält Zweigstellen in Erfurt und Karlsruhe, wobei er für seine Erfurter Zweigstelle Briefbögen verwendet, auf deren Vorderseite allein die Erfurter Kanzlei-Anschrift angegeben ist. Rückseitig werden auf den Briefbögen auch die Kanzleien in Mainz und Karlsruhe angegeben. Die Rechtsanwaltskammer ist der Ansicht, die Gestaltung der Briefbögen verstoße gegen geltendes Wettbewerbsrecht. So fehle auf der Vorderseite der Briefbögen jeglicher Hinweis, dass der Beklagte auch an anderen Standorten anwaltlich tätig sei; im Übrigen werde nicht genannt, wo er seine Hauptkanzlei und wo er Zweigstellen unterhalte. Eine Nennung der anderen Standorte auf der Rückseite der Briefbögen sei unzureichend, da Verbraucher die Rückseite solcher Briefbögen nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. Der Anwalt ist demgegenüber der Ansicht, seine Briefbögen seien legal. In letzter Instanz hat nun der BGH zugunsten des Anwalts entschieden und wies die Klage der Rechtsanwaltskammer ab. Zur Begründung führt das Gericht aus: „Der Beklagte ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA (dazu a) noch nach § 37a Abs. 1 HGB (dazu b) oder § 5a Abs. 2 UWG (dazu c) verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen; selbst wenn eine solche Verpflichtung bestünde, hätte der Beklagte ihr dadurch entsprochen, dass er auf der Rückseite dieser Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen angegeben hat (dazu d) ...Zum vollständigen Artikel

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