Zweckgerichtetes Gericht: San Francisco

Urheber können die Zuständigkeit ihrer Ortsgerichte behaupten, wenn die neue Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten US-Bezirks in San Francisco vom 18. Dezember 2012 Bestand behält. Die Urheberrechtsverletzung muss nur zweckgerichtet den Staat anpeilen, in dem der Urheber ansässig ist und Schaden erleidet. Im Fall Washington Shoe Co. v. A-Z Sporting Goods, Inc. prüfte das Gericht, ob die vom staatsfremden Urheberrechtsverletzer in den Staat des Urhebers gerichtete Geschäftstätigkeit auch ohne persönliche Anwesenheit, Vertreter, Geschäfte, Niederlassungen, Werbung, Konten, Interneteinstrahlung oder die sonst zuständigkeitsbegründenen Faktoren für die Bejahung einer örtlichen Zuständigkeit ausreicht. Trendwidrig folgte aus seiner Prüfung eine Ausdehnung der Grundsätze zur personal Jurisdiction ...Zum vollständigen Artikel

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