Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht

Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung der notwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für die weitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zu berücksichtigen. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.11.2012 - S 1 AL 358/12 ER Begründung: Nach § 43 Abs. 1 SGB I kann, wenn ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht und zwischen mehreren Leistungsträgern streitig ist, wer zur Leistung verpflichtet ist, der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen zu erbringen, wenn die Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. § 43 SGB I ist nicht (nur) anzuwenden, wenn unklar ist, welcher von mehreren möglichen Leistungsträgern für eine ganz bestimmte Leistung zuständig ist, sondern auch auf Fallkonstellationen wie die hiesige, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Antragstellerin in jedem Fall Anspruch auf eine (Entgeltersatz )Leistung hat, aber auf Grund des noch nicht abschließend geklärten Sachverhalts noch nicht feststeht, welche das ist (vgl. so auch Timme, in: LPK-SGB I, 2. Aufl. 2008, § 43 Rn. 8; Rolfs, in: Hauck/Noftz, § 43 Rn. 7). Die im Rahmen von § 43 SGB I zu formulierende Voraussetzung, der Anspruch, zu dem vorläufige Leistungen verlangt werden, müsse dem Grunde nach feststehen, ist unter diesen Umständen dahin zu modifizieren, dass sicher feststehen muss, dass einer der alternativ in Betracht kommenden Ansprüche gegeben ist (vgl. Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I, § 43 Rn. 7) ...Zum vollständigen Artikel

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