VK Bund: Wann liegt eine wirksame Rüge per E-Mail vor? (VK Bund, Beschluss v. 5.11.2012 – Verg 3- 120/12)

Die Erhebung einer Rüge ist formlos möglich und auch inhaltlich keinen besonders strengen Anforderungen unterworfen. Allerdings muss die Rüge so verfasst und auch verschickt werden, dass der Empfänger erkennen kann, dass es sich tatsächlich um eine mit rechtlichen Wirkungen beabsichtigte Rüge handelt. Welche Voraussetzungen dabei im Falle einer Rüge per E-Mail einzuhalten sind, stellte die VK Bund in ihrem Beschluss vom 11.05.2012 fest. Dabei hat der Bieter, so die VK Bund, im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens insbesondere auch den Zugang der E-Mail nachzuweisen.

I. Sachverhalt

Der Antragsteller hatte sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, welches von einer Vergabestelle im Auftrage einer öffentlichen Einrichtung durchgeführt wurde. In den Ausschreibungsunterlagen war die Vergabestelle als alleiniger Ansprechpartner für das Ausschreibungsverfahren unter Angabe von Adresse und Kontaktperson benannt. Nachdem die Vergabestelle dem Antragsteller mitgeteilt hatte, dass sie den Zuschlag auf ein Konkurrenzangebot zu erteilen beabsichtige, schrieb der Antragsteller dem Geschäftsführer der öffentlichen Einrichtung eine E-Mail, in welcher er diesen um “privates Feedback“ zur Zuschlagsentscheidung bat, „um etwas gegenseitig besseres Verständnis zu bekommen, was die offiziellen Wege und Schritte danach verkürzen könnte“. Der Geschäftsführer der öffentlichen Einrichtung leitete die E-Mail an die Vergabestelle weiter und forderte den Antragsteller zugleich auf, sich mit seinem Anliegen an die Vergabestelle zu wenden. Zwischen den Parteien blieb streitig, ob der Antragsteller daraufhin noch eine Rüge per E-Mail an die Vergabestelle geschickt hat.

II. Entscheidung

Die VK Bund wies den Nachprüfungsantrag zurück, da es nach ihrer Auffassung an einer wirksamen Rüge gefehlt hat ...

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