versuchter Computerbetrug durch Phishing?

Besprechung des Beschlusses des KG Berlin vom 2.5.2012 – (3) 121 Ss 40/12 (26/12) – zur Abgrenzung des versuchten Computerbetrugs zur straflosen Vorbereitungshandlung durch Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin

Sachverhalt Der Angeklagte hatte zwei Bekannte veranlasst, sich zum Schein unter einer Berliner Adresse zu melden und bei verschiedenen Kreditinstituten insgesamt acht Bankkonten zu eröffnen. Diese sollten dem Angeklagten als Zielkonten für Geldbeträge dienen, die er sich mittels erschlichener Zugangsdaten von fremden Konten überweisen wollte. Dazu fing er die Kontounterlagen, insbesondere die Geldkarten mit entsprechenden PIN-Nummern sowie Online-Zugangsdaten, der neu eröffneten Konten ab. Auf einem der Konten gingen bald darauf 4000,- € ein, die unberechtigterweise von dem Sparkassenkonto einer Stiftung abgebucht worden waren. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den Angeklagten aufgrund der Feststellungen wegen versuchten Computerbetrugs in sieben Fällen und wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein, die dazu führte, dass das Kammergericht Berlin sich mit der Abgrenzung von schon strafbarem Versuch des Computerbetruges zur noch straflosen Vorbereitungshandlung beschäftigen musste.

Der Tatbestand des Computerbetrugs Wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB macht sich strafbar, wer das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, unbefugte Verwendung von Daten oder sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, um sich oder einem Dritten auf Kosten eines anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen ...

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