Unterhaltsnachzahlungen können als Einkommen gelten und den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) ausschließen

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.2012
Az.: S 3 AS 4322/10

Der Kläger und die Beklagte (ARGE) stritten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Der Kläger lebte von seiner damaligen Ehefrau getrennt und bezog von Mai 2008 bis Januar 2009 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Die Ehefrau des Klägers wurde zwischenzeitlich verurteilt, ab August 2008 Getrenntlebensunterhalt in Höhe von 1.755 € an den Kläger zu zahlen, woraufhin die Ehefrau des Klägers im September 2009 einen Betrag in Höhe von 9.266,13 € an diesen überwies. Die in dieser Zeit von der Beklagten an den Kläger gezahlten Leistungen erstattete die Ehefrau zudem separat. Die Beklagte hob daraufhin ihren Bescheid, der dem Kläger die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt hatte, auf und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen, da der Kläger aufgrund der Nachzahlung nun über Einkommen verfügen würde, welches auf seinen Bedarf anzurechnen sei ...

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