Stiftung Datenschutz: Kehrt weihnachtlicher Friede bei der Gremienbesetzung ein?

Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben, nun doch noch einmal in Schwung:

Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: Anfang November entschieden die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, vom Benennungsrecht für den Beirat keinen Gebrauch zu machen. Ende November (29.11.12) benannte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition Beiratsvertreter aus den eigenen Reihen, SPD/Grüne stimmen dagegen, die Linke enthält sich ...

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