Spionage: Wurde das Gesundheitsministerium von einem Apotheken-Lobbyisten ausspioniert?

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen Lobbyisten der Apothekerschaft. Dieser soll sich über Jahre geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium besorgt haben. Darunter sollen sich auch vertrauliche Emails von den Bundesgesundheitsministern Phillip Rösler und Daniel Bahr befinden. Die Unterlagen soll ein Mitarbeiter der IT-Abteilung verkauft haben. Hauptsächlich hatte es der Lobbyist auf noch geheime Gesetzesentwürfe abgesehen, um bereits im Vorfeld darauf einwirken zu können. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Büros und Privatwohnungen durchsucht.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

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