Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

Gemäß § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20.12.1999 sind von den Arbeitgebern Sozialkassenbeiträge auch auf pauschal besteuerten Arbeitslohn zu zahlen.

Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber den kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern den tariflichen Mindestlohn tatsächlich gezahlt hat. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 Abs. 4 VTV ist der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der tatsächlich gezahlte Bruttolohn. Ist ein Arbeitgeber an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden, ist auch der pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV mindestens der tarifliche Mindestlohn. Soweit der Arbeitgeber im jeweiligen Zeitraum an die Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe gebunden ist, ist er somit zur Zahlung der weiteren Sozialkassenbeiträge verpflichtet.

“Bruttoarbeitslohn” i.S.d. § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV ist der vom Arbeitgeber geschuldete und nicht der tatsächlich gezahlte Arbeitslohn. Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift.

Für die Höhe der Beitragsforderung verweist § 18 Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 VTV auf den gemäß § 40a EStG pauschal zu versteuernden Bruttoarbeitslohn. Der Begriff “Arbeitslohn” i.S.d. § 40a EStG bestimmt sich – ebenso wie der “Arbeitslohn” i.S.d. § 38 ff. EStG – gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und § 2 LStDV. Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer sind daher alle steuerpflichtigen Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus der Aushilfsbeschäftigung zufließen (LStR R 40a.1 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2).

Die Verweisung auf das Lohnsteuerrecht in § 18 Abs. 4 Buchst. a VTV betrifft jedoch nur die Höhe, nicht aber den Grund für die Beitragsforderung ...

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