Selbstanzeige – und Einspruch gegen den Steuerbescheid

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO “entrichtet”, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.

Der Strafaufhebungsgrund des § 371 AO kann nach dessen eindeutigem Wortlaut nur dem Steuerpflichtigen zugutekommen, der den steuerrelevanten Sachverhalt der Finanzbehörde mitteilt, bevor dieser bekannt wurde, und sodann binnen einer bestimmten angemessenen Frist die Steuer entrichtet, wenn – wie hier – eine Steuerverkürzung bereits eingetreten ist. Das Gesetz regelt den Begriff des „Entrichtens“ nicht näher. Daraus lässt sich allerdings nicht ohne weiteres ableiten, jedwede Zahlung an die Finanzverwaltung sei bereits eo ipso geeignet, die von § 371 Abs. 3 AO normierte Folge auszulösen. Hinzukommen muss vielmehr der entweder ausdrücklich erklärte oder zumindest den Umständen unzweideutig zu entnehmende Wille des Steuerschuldners, die Forderung zu tilgen. Nur dann erlischt nach § 47 AO der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Bei der Prüfung, ob ein derartiger Wille vorliegt, kann, worauf die Staatsanwaltschaft mit Recht hinweist, auf die Regelungen der §§ 362 ff. BGB zurückgegriffen werden. Ob ein bei der Zahlung erklärter Vorbehalt den Anspruch erlöschen lässt, ist nicht unumstritten. Während in der Literatur die Ansicht vertreten wird, bei einem Vorbehalt bleibe der Anspruch bestehen, ist nach finanzrechtlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Zahlungs- oder Rückforderungsvorbehalt der AO fremd und daher ungeeignet, ein Erlöschen nach § 47 AO zu verhindern. Erklärt der Steuerschuldner, nur unter Vorbehalt zu zahlen, ist seine Erklärung auszulegen ...

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