Schlechte Zeiten für die Cloud: Der Staat hört mit!

Die Cloud ist nicht sicher. Das ist für Datenschützer schon lange klar. Doch neben fehlender Kontrollmöglichkeit und der fehlenden Transparenz der verarbeiteten Daten kommt nun ein weiteres Problem hinzu: Der Staat will mithören…

Der Staat hört mit

Da die USA in vielen Bereichen Vorbild für die Bundesrepublik ist und die US-Behörden durch den Patroit Act die Möglichkeit haben, auf Daten in Clouds zuzugreifen, scheint es nicht verwunderlich, dass nun gleiches für deutsche Behörden gelten soll.

Durch eine Zusammenarbeit von Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnetzagentur im „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) soll eine Normierung von Überwachungstechniken erfolgen. Diese soll selbstverständlich auch möglichst weltweit gültig sein und eben jetzt auch für Cloud-Dienste gelten.

Das Ende des Trennungsgebotes

Durch einen weiteren Zusammenschluss in Form des „Strategie- und Forschungszentrums Telekommunikation“ (SFZ TK) zwischen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz wird das eigentlich geltende Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei weiter aufgeweicht. Dabei soll laut heise.de überprüft werden, wie die Überwachung künftig abgesichert werden kann – und dies gilt auch für die Überwachung der Cloud.

Der Zweck heiligt die Mittel

Die Ziele, die hinter den Zusammenschlüssen stehen, sind selbstverständlich hehre. Laut netzpolitik ...

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