Schadensersatz für Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg

Können Vertragspartner des Willy-Brandt-Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) Schadensersatz wegen der verzögerten Inbetriebnahme verlangen? Air Berlin meint ja, die Deutsche Bahn zeigt sich skeptisch. Ein Blick auf die juristischen Hintergründe.

Ausgangspunkt eines Schadensersatzanspruches ist eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht (§ 280 BGB) oder eine widerrechtliche Eigentumsverletzung. Entscheidend dabei ist, dass Verletzungshandlung und Schaden dem Schädiger – hier der Flughafengesellschaft – zurechenbar sein müssen. Die Beweislast trägt der Geschädigte.

Hat die Flughafengesellschaft vertragliche Zusagen gegenüber dem Geschädigten getroffen, wann der Flughafen in Betrieb geht, stellen Verzögerungen grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar ...

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