Pro und Contra: Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist in aller Munde. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Regierung Merkel-II aus dem Jahr 2009 sieht die Einführung eines solchen Rechts für Presseverleger in dieser Legislaturperiode vor. Ein entsprechender Entwurf wurde inzwischen in den Bundestag eingebracht. Vor allem die Netz-Öffentlichkeit führt eine kritische Debatte um das Thema (siehe nur: Sascha Lobo). Was genau ist ein Leistungsschutzrecht? Es ist ein subjektives Recht desjenigen, der Leistungen erbringt, die nicht schöpferischer Natur sind, aber im Zusammenhang mit der Verwertung urheberrechtlicher Werke stehen (bereits jetzt existieren Leistungsschutzrechte im deutschen UrhG in §§ 70 – 87e und 94 f. UrhG). Presseverlage schaffen keine urheberrechtlichen Werke; sie erbringen jedoch eine Redaktions- und Darstellungsleistung bei der Verwertung von urheberrechtlich geschützten Pressetexten im Internet. Diese Leistung finanzieren sie größtenteils über Werbung.

Problematisch für die Verlage ist, dass ihre Leser durch Suchmaschinen und Newsaggregatoren (allen voran Google) unter Verwendung eines kurzen Teasers, dessen Wortlaut dem betreffenden Presseartikel entnommen wurde, unmittelbar zum Artikel geleitet werden. Dadurch werden die mit Werbung versehenen Startseiten der Presseverlage nicht mehr angesteuert, sodass den Presseverlagen potentielle Werbeeinnahmen verloren gehen. Dafür möchten sie von den Suchmaschinenbetreibern entlohnt werden. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet könnte eine solche Entlohnung ermöglichen. (M. Se.)

Pro

Das Leistungsschutzrecht soll die Marktgerechtigkeit wiederherstellen. Es schafft eine Einnahmequelle für Presseverleger, die sich im digitalen Zeitalter zunehmenden Schwierigkeiten ausgesetzt sehen. Die meisten Angebote sind derzeit nur durch Werbung oder Querfinanzierung überlebensfähig. Bezahlmodelle wie sog ...

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