Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot

Für das Verbot, nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Verkauf anzubieten, kommt es ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an. Dagegen ist es unerheblich, wozu das Fahrzeugteil im Einzelfall genutzt werden soll.

So das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen der Überprüfung einer Kostenentscheidung. Der Beklagte hatte amtlich nicht genehmigte Scheinwerferlampen in seinem bei ebay unterhaltenen „kfzshop“ als Autoersatzteile angeboten und im weiteren Verlauf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen sein und nicht der StVZO entsprächen. Hierin hatte der Kläger ein gem. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs ...

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