Mietminderung bei gestiegenem Straßenverkehrslärm

Eine stillschweigende Vereinbarung, daß eine bei Mietvertragsschluß gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung angesehen werden soll, ist in der Regel nicht anzunehmen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/12) zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung der Mietwohnung vorhanden sind.

Der BGH hatte über die Klage einer Vermieterin zu entscheiden, deren Mieter für mehrere Monate die Miete gemindert hatten, da während dieser Zeit der Straßenverkehr wegen diverser Baustellen durch die zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses ruhige Straße geleitet wurde und es daher zu einer höheren Lärmbelastung kam. Die Klägerin wollte nun vor Gericht auch den geminderten Teil der Miete zugesprochen bekommen.

Das Amtsgericht (AG Pankow/Weißensee - Urteil vom 22. März 2010 – 8 C 413/10) gab ihrer Klage statt. Auf die Berufung der beklagten Mieter änderte das Landgericht (LG Berlin - Urteil vom 17. April 2012 – 65 S 181/11) das Urteil ab und verurteilte die Beklagten lediglich zu einer Teilzahlung.

Hiergegen ging wiederum die Klägerin in Revision vor den BGH ...

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