Keine Mietminderungen wegen Verkehrslärms

Unter welchen Umständen kann möglicherweise die Miete wegen Verkehrslärms gemäß § 536 BGB gemindert werden? Mit dieser Frage musste sich der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.

Im Jahre 2004 die Beklagten in der Schlossallee (!) In Berlin eine Wohnung angemietet. Wegen einer Baustelle in einer anderen Straße musste der gesamte stadteinwärts fahrende Verkehr in der Zeit von Juni 2009 bis November 2010 über die Schlossallee umgeleitet werden. Wegen der hierdurch entstandenen Lärmbelastung minderten die Mieter die Miete ab Oktober 2009. Der Vermieter war hiermit nicht einverstanden und klagte die rückständige Miete ein.

Das zuständige Amtsgericht gab der Klage des Vermieters statt. Das Landgericht ermäßigte den Anspruch des Vermieters mit der Begründung, dass eine Minderung erst ab dem siebten Monat nach Eintreten der erhöhten Lärmbelästigungen vorgenommen werden könne.

Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof nun das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt ...

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