Keine Begrenzung des Direktionsrecht – Sonntagsarbeit kann angeordnet werden

In der vorliegenden Entscheidung war der Kläger bei der Beklagten bereits seit 30 Jahren tätig. Neben mehreren Arbeitsvertragsänderungen wurde zuletzt festgelegt, dass die Arbeit im Schichtdienst zu erfolgen hat.

Die Beklagte beantragte beim zuständigen Landratsamt die Erteilung der Genehmigung zur Sonntagsarbeit gem. § 13 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz. Die Genehmigung wurde erteilt. Daraufhin wies die Beklagte den Kläger an, auch an Sonntagen tätig zu werden. Hiergegen wandte sich der Kläger, der in allen drei Instanz unterlag. Das BAG entschied, dass das Direktionsrecht bzw. Weisungsrecht der Beklagten gem. § 106 S. 1 GewO gegeben ist. Dies wird nur durch die Regelung des Arbeitszeitgesetzes eingeschränkt. Durch die Bewilligung seitens der Aufsichtsbehörde ist die Einschränkung durch das Arbeitszeitgesetz aufgehoben ...

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