Fremdenverkehrsbeitrag für einen Campingplatz

Eine Gemeinde ist dann berechtigt, Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, wenn sie die staatliche Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz besitzt. Solange diese Anerkennung als staatlicher Rechtsakt der Gemeinde gegenüber fortbesteht, ist sie im gerichtlichen Verfahren als gegebener Tatbestand zu beachten.

So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die Erhebung und Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen durch die Stadt St. Goarshausen, gegen die sich die Betreiberin eines Campingplatzes gewehrt hat. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte gegen die Klägerin im Namen der beklagten Stadt Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von rund 1.200,– € bzw. 1.500,– € festgesetzt. Dem hatte sie u. a. einen Vorteilssatz des Campingplatzes aus dem Fremdenverkehr von 100 % und einen geschätzten Reingewinnsatz von 20 % zugrunde gelegt. Dagegen hatte die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, dass die Stadt gar keine Fremdenverkehrsbeiträge erheben dürfe, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrsgemeinde nicht erfülle. Zudem sei, da auch einheimische Gäste die Gastronomie des Campingplatzes besuchten, die Veranlagung eines Vorteilssatzes von 100 % für aus dem Fremdenverkehr herrührende Einnahmen willkürlich. Des Weiteren fehle es an einer tragfähigen Grundlage für den angenommenen Reingewinnsatz von 20 % ...

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