Einstellungsbeihilfen für arbeitslose Stellenbewerber vs. Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union möglicherweise der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider. Die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung eines Arbeitslosen, der mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, darf nicht an die Bedingung, dass der Arbeitslose bei der luxemburgischen Arbeitsvermittlungsstelle gemeldet ist, geknüpft sein, wenn diese Meldung in Luxemburg wohnhaften Personen vorbehalten ist.

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern. Dabei steht das Unionsrecht nationalen Maßnahmen entgegen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen.

Nach dem luxemburgischen Recht erstattet der Fonds pour l’emploi (Beschäftigungsfonds) privaten Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für von ihnen eingestellte Arbeitslose, sofern diese mindestens das 45. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Monat in Luxemburg bei der Vermittlungsstelle der Arbeitsverwaltung (ADEM) als arbeitsuchend gemeldet sind. Alle Arbeitsuchenden sind verpflichtet, sich bei der ADEM anzumelden.

Frau Schmidt-Krier ist eine luxemburgische Staatsangehörige, die in Deutschland nahe der luxemburgischen Grenze wohnt und ihren gesamten Berufsweg in Luxemburg zurückgelegt hat. Frau Schmidt-Krier wurde 2008 im Alter von 52 Jahren von dem luxemburgischen Unternehmen Caves Krier mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt. Nach ihrer Entscheidung, Frau Schmidt-Krier einzustellen, beantragte Caves Krier im September 2008 bei der ADEM eine Einstellungsbeihilfe. Mit Bescheid vom 4 ...

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