Der Tagungsort des Europaparlaments

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüssel – tagt. Notfalls wird von Frankreich sogar der Gerichtshof der Europäischen Union bemüht, um festzustellen, dass das Europäische Parlament nicht genug auf französisch getagt hat.

Und so hat jetzt wieder einmal der Gerichtshof der Europäischen Union die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über den Tagungskalender des Parlaments für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig erklärt, da die beiden Plenartagungen, in die das Parlament die Plenartagung vom Oktober 2012 und vom Oktober 2013 aufgeteilt hat, nicht jeweils für sich als monatliche Plenartagung angesehen werden können.

Welch ungeheurer Vorgang war geschehen? Das Europäische Parlament, dessen Sitz in Straßburg festgelegt ist, ist aufgrund der Verträge verpflichtet, pro Jahr zu zwölf monatlichen Plenartagungen – einschließlich der Haushaltstagung – zusammenzutreten, ohne dass die Dauer dieser Plenartagungen vorgegeben wäre. Als Ausgleich für die im August ausfallende Plenartagung finden traditionsgemäß im Oktober zwei Plenartagungen in Straßburg statt. In der Praxis des Parlaments werden die ordentlichen Plenartagungen von vier Tagen Dauer in Straßburg abgehalten, während zusätzliche Tagungen in Brüssel stattfinden.

Diese “Sitzverteilung” beruht auf dem 20 Jahre alten “Beschluss von Edinburgh”: Im Jahr 1992 fassten die Regierungen der Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von Edinburgh den „Beschluss von Edinburgh“ über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften. Auf der Regierungskonferenz, die zur Annahme des Vertrags von Amsterdam geführt hat, wurde beschlossen, den Beschluss von Edinburgh den Verträgen beizufügen ...

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