Das Bundeskartellamt und das duale System – eine gemischte Bilanz

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Der Markt für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen aus privaten Abfällen ist geöffnet – wie wirkt sich das auf den Wettbewerb aus? Dies analysiert der Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“, den das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.12.2012 veröffentlicht hat. Das Ergebnis ist laut Andreas Mundt, Präsident des BKartA, mehr als erfreulich. So habe die zunehmende Konkurrenz der inzwischen neun Anbieter auf dem Markt zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt, die einen vierköpfigen Haushalt um ca. 50 Euro im Jahr entlasten würden.

Andere teilen die Begeisterung der Wettbewerbshüter nicht. So wird teilweise kritisiert, dass die vom Bundeskartellamt so gepriesenen Einsparungen zu Lasten der Mitarbeiter und der Umwelt gingen. Beispielsweise sei im Bereich der Verpackungsentsorgung die Tarifbindung für die Beschäftigten im Vergleich zu anderen Bereichen am geringsten.

Auch die Umwelt profitiere nicht von der Marktöffnung, da bei den Leichtverpackungen nur die gesetzlich vorgeschriebene Recyclingquote erfüllt werde, während zwei Drittel dieser Fraktion weiterhin verbrannt würden. Das eigentliche Ziel der Verpackungsverordnung, dass weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, habe demnach kaum erreicht werden können. Durch die Wettbewerbsöffnung sei weder den Mitarbeitern noch der Umwelt gedient. Was die Kosten anginge, so habe die Wettbewerbsöffnung eher noch zu größerer Intransparenz und höheren Transaktionskosten geführt, so dass die Verwaltungskosten des überaus komplexen Systems nach wie vor enorm hoch seien – und das zu Lasten der Verbraucher, die diese Kosten beim Einkauf von Produkten mitbezahlen ...

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