Antragsvoraussetzungen für eine Europäischen Zahlungsbefehl

Das Europäische Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend. Der Gläubiger muss dabei sämtliche bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen verlangen können.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens wurde ein Europäisches Mahnverfahren eingeführt, um grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Verfahrenskosten zu verringern. Die Verordnung bestimmt insbesondere, was ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls beinhalten muss. Dazu gehört u. a. die Höhe der Forderung. Das Formblatt für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist der Verordnung beigefügt (Anhang V).

Nach dem polnischen Zivilverfahrensgesetzbuch ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Antragsschrift der Streitwert anzugeben, damit die Gerichtsgebühren berechnet werden können, es sei denn, der Streitgegenstand entspricht einem Geldbetrag. Fehlt diese Angabe, wird der Antragsteller aufgefordert, seinen Antrag zu berichtigen oder zu vervollständigen.

Im Jahr 2011 beantragte Frau Szyrocka, wohnhaft in Polen, bei einem polnischen Gericht den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gegen die SiGer Technologie GmbH mit Sitz in Deutschland. Dieser Antrag erfüllte jedoch einige nach dem polnischen Recht vorgeschriebene formelle Voraussetzungen nicht, insbesondere nicht diejenige der Angabe des Streitwerts in polnischer Währung, denn die Höhe der Hauptforderung war in Euro angegeben. Außerdem verlangte Frau Szyrocka für die Zeit von einem bestimmten Datum an bis zur Begleichung der Hauptforderung die Zahlung von Zinsen ...

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