Volksfest ohne Alkohol?

Ein Normenkontrollantrag bezüglich einer Gefahrenabwehrverordnung ist unzulässig, wenn die Verordnung inzwischen außer Kraft getreten ist. Außerdem fehlt es an einem schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit, wenn zukünftig keine vergleichbare Verordnung mehr erlassen werden soll.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrages gegen die Verordnung der Stadt Neustadt an der Weinstraße, durch welche das Mitführen und der Verzehr hochprozentiger alkoholischer Getränke auf der diesjährigen Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen verboten wurde. Zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe erließ die Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Festtage am 27. Juli bis 1. August 2012 eine Gefahrenabwehrverordnung ...

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