ULD verbietet Facebook, von Nutzern die Klarnamen zu verlangen

Die Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein will Facebook per Verwaltungsakt zwingen, die Klarnamenpflicht aufzuheben. Bislang sperrt Facebook pseudonyme Nutzerkonten, soweit es sie als solche identifiziert, und verlangt den Upload einer Ausweiskopie, um den Namen zu verifizieren und das Konto anschließend zu entsperren.

Die Verfügung

Weil sich Facebook-Nutzer in Schleswig-Holstein beschwert hatten, wurde Facebook zunächst aufgefordert, pseudonyme Konten zuzulassen. Als der Konzern der Aufforderung nicht nachkam, hat das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) einen Verwaltungsakt sowohl gegen die irische Facebook Ltd. als auch den Mutterkonzern Facebook Inc. erlassen.

Facebook hat nun sicherzustellen, dass sich die Nutzer in Schleswig-Holstein nicht nur über Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum), sondern auch durch Eingabe eines Pseudonyms registrieren können.

Facebook wird vom ULD ferner verpflichtet, Nutzerkonten zu entsperren, die allein wegen der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind.

Schließlich muss Facebook die Nutzer aus Schleswig-Holstein vor der Registrierung in einfacher, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in deutscher Sprache über die Möglichkeit der Registrierung unter Angabe eines Pseudonyms informieren.

Wenn Facebook diese Auflagen nicht erfüllt, wird ein Zwangsgeld von 20.000 Euro verhängt.

Die Klarnamenpflicht

Ein Verwaltungsakt einer kleinen deutschen Behörde mag zwar nur ein Nadelstich sein, doch wenn Facebook seine Klarnamenpflicht auch nur modifizieren müsste, würde es den Riesen bis ins Mark erschüttern. Das börsennotierte milliardenschwere soziale Netzwerk hängt davon ab, dass die Nutzer ihre Namen und weitere persönlichen Daten bei der Registrierung offenbaren und im Rahmen des Netzwerks nur unter dem Namen aktiv sind ...

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