ULD Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen wegen Klarnamenpflicht

Laut einer aktuellen Pressemitteilung hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, eine Landesdienststelle für die Bereiche Datenschutz und Informationsfreiheit, Verfügungen gegen Facebook Inc. (USA) und Facebook Ltd. (Irland) erlassen.

Damit werden diese Unternehmen nach § 38 Abs. 5 BDSG verpflichtet sicherzustellen, dass Personen, die in Schleswig-Holstein Telemedien unter www.facebook.com nutzen möchten, die Wahlmöglichkeit haben, anstelle der Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) sich unter Eingabe eines Pseudonyms zu registrieren. Das ULD hat die sofortige Vollziehung der beiden Verfügungen angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht.

Die Verfügungen des ULD zielen auf die “Klarnamenpflicht” nach Ziffer 4 der Facebook-AGB ab, die Folgendes festlegt:

Registrierung und Sicherheit der Konten

Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt. Im Folgenden werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos uns gegenüber eingehst:

1. Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderen erstellen. [.. ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK