ULD erlässt Untersagungsverfügung gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) macht Ernst und hat gegen Facebook eine Untersagungsverfügung wegen der Klarnamenpflicht erlassen. Die Untersagungsverfügung richtet sich sowohl gegen den Mutterkonzern in den USA - die Facebook Inc. - als auch gegen die irische Tochtergesellschaft - die Facebook Ltd.

Die oberste Datenschutzbehörde für das Bundesland Schleswig-Holstein sieht einen Verstoß gegen § 13 Abs.6 TMG. Die Norm lautet:

"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren."

Da Facebook bei der Anmeldung einen Klarnamen verlange, verletze das Unternehmen diese Regelung.

Facebook hat nach Zustellung der Untersagungsverfügungen 1 Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen ...

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