Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen

In einer Grundsatzentscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht am 20.11.2012 Azr 1 AZR 179/11 mit dem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt.

Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen nicht generell unzulässig sind.

Streikaufrufe beeinträchtigen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht aus Art 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht kollidiert hierbei mit der durch Art 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit einer Gewerkschaft. Die Rechte der Gewerkschaft treten hinter dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nur zurück sofern:

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