Sieht § 86a Abs. 1 SGG vor, dass grundsätzlich eine fristgemäß erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfaltet, gilt das ebenso bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen Leistungen nach dem SGB II

So die Rechtsauffassung des Thüringer Landessozialgerichts, Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER. Zwar sieht insoweit § 39 SGB II für Verwaltungsakte nach dem SGB II abschließend Ausnahmen vor. Von denen ist jedoch der Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I nicht erfasst. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Bescheid über Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB I i.d.F. des Ände-rungsgesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl I 2917) - SGB II F.2009 -. Danach soll die aufschiebende Wirkung nur bei Verwaltungsakten entfallen, die über Leistungen nach dem SGB II verfügen oder Pflichten des Leistungsberechtigten bei Eingliederungsleistungen fest-stellen. Der Versagungsbescheid nach § 66 SGB I enthält nach den oben genannten Ausfüh-rungen aber keine Entscheidung über Leistungen, sondern erlaubt es dem Leistungsträger nur von weiteren Ermittlungen und einer Entscheidung über Leistungen abzusehen. Dieser Lesart widerspricht nicht, dass in der Gesetzesbegründung als Oberbegriff für die vorbezeichneten Verwaltungsakte, solche genannt sind, die Leistungen - teilweise - versagen oder entziehen (vgl. BT-Drucks 16/10810, S. 50). Gemeint sind damit untechnisch als Oberbegriff zusam-mengefasst die einzeln aufgeführten Aufhebungs-, Rücknahme-, Widerrufs- und Herabset-zungsbescheide, welche gerade nicht Versagungs- oder Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I darstellen ...Zum vollständigen Artikel


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