OLG Köln: Streitwert von 3000 Euro bei Verwendung „geklauter“ Bilder bei eBay – früherer Streitwert von 6000 Euro nicht mehr angemessen

Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, , 72, 97 UrhG Mit Beschluss vom 22.11.2011 (Az. 6 W 256/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung von Lichtbildern Dritter durch private Verkäufer im Rahmen von eBay-Auktion der Streitwert eines solchen Verfahrens auf 3000 Euro pro Verstoß festzusetzen ist. Der frühere regelmäßige Streitwert von 6000 Euro pro Verstoß sei nicht mehr angemessen. Zum Sachverhalt: Antragstellerin ist die Betreiberin eines eBay-Shops für Garten- und Fischteichzubehör. Ihr Jahresumsatz beträgt etwa 450.000 Euro. Unter anderem bietet sie dort auch Kunststoffbälle an; das Angebot versah sie mit eigens angefertigten Fotos. Die Antragsgegnerin bot Ende 2011 als Privatverkäuferin 18000 gebrauchte Kunststoffbälle bei eBay per Auktion (Startgebot: 1 Euro) zum Verkauf an; für ihr Angebot verwendete sie widerrechtlich das von der Antragstellerin angefertigte Foto. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin daher auf Unterlassung in Anspruch. Das LG Köln legte als Verfahrensstreitwert 6000 Euro fest. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde beim OLG Köln ein, das seine ständige Rechtsprechung der Streitwertbestimmung für derartige Urheberrechtsverstöße nun abänderte. Nach Ansicht des OLG ist die frühere Streitwertfestsetzung von 6000 Euro nicht mehr angemessen, da das Gewicht eines einzelnen Urheberrechtsverstoßes infolge unrechtmäßiger Nutzung eines Bildes heute als eher geringer zu bewerten sei. Das Gericht legte als neuen Streitwert für derartige Verstöße 3000 Euro fest ...Zum vollständigen Artikel


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