OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch, wenn der Umsatz des Abmahners nicht mehr mit dem Prozesskostenrisiko seiner zahlreichen Abmahnungen übereinstimmt

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 217/09 § 8 Abs. 4 UWG

Das OLG Hamm hat auch in dieser Entscheidung ausgeführt, wann ein Rechtsmissbrauch durch übermäßiges Abmahnverhalten vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 14.10.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die einstweilige Verfügung vom 17.02.2009 - Az. 4 O 55/09 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Antragstellerin verkauft in ihrem Onlineshop unter der Internetadresse … sowie in einem seit 2005 betriebenem Ladenlokal in C2 unter anderem Taschen, Rucksäcke und Reisegepäck. Der Antragsgegner bietet gewerblich ebenfalls Rucksäcke und Schultaschen unter dem Verkäufernamen “P” auf der Handelsplattform Y zum Verkauf an.

Im Januar 2008 bewarb der Antragsgegner einen Z Rucksack Z2 mit der pauschalen Aussage “30 Jahre Herstellergarantie” (Bl.7 ff.). Die Antragstellerin sah in dieser Art von Werbung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB und eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG und ließ den Antragsgegner mit Schreiben vom 28. Januar 2009 erfolglos abmahnen. Sie legte in der Abmahnung einen Streitwert von 5.000,00 EUR zugrunde.

Mit Antrag vom 16.02.2009 erwirkte die Antragstellerin am 17. Februar 2009 eine einstweilige Verfügung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - Az. 4 O 55 / 09 (Bl.41 f ...

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