Kniehebelklemmvorrichtung

Amtlicher Leitsatz: EPÜ Art. 56; PatG § 4 Besteht aus fachmännischer Sicht Anlass, im Rahmen der technischen Weiterentwicklung einer Vorrichtung eine bestimmte Konstruktion in Erwägung zu ziehen, und bedarf es deshalb hierfür keiner erfinderischen Tätigkeit, führt allein das Verharren bei dieser Konstruktion auch dann nicht zu einer anderen Bewertung, wenn erkennbare Nachteile der erwogenen Konstruktion dem Fachmann eine konkrete Anregung geben könnten, bei dieser nicht stehen zu bleiben.

Bundesgerichtshof Urteil vom 25.09.2012 Az.: X ZR 10/10

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin ..., die Richter ... und ... und die Richterin ... für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts vom 10. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 25. Februar 1998 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 862 970 (Streitpatent), für das die Prioritäten japanischer Patentanmeldungen vom 5. März 1997 und vom 27. Juni 1997 in Anspruch genommen worden sind ...Zum vollständigen Artikel

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