Keine Haftung beim Framing

Eigener Leitsatz: Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite Inhalte einer anderen Webseite mit einem Frame versieht, also einen Hinweis darauf gibt, dass er in Partnerschaft mit dem anderen Webseitenbetreiber arbeitet und dafür eine Provision erhält, haftet nicht, falls die Inhalte Urheberrechte eines Dritten verletzen. Vorliegend wurden auf einem Frame eines Internetanbieters Bilder gezeigt, die bereits urheberrechtlich einem Dritten zustanden. Das OLG Köln entschied sich gegen eine Haftung, da das Bild lediglich verlinkt wird. Nicht der Linksetzer, sondern derjenige, der die Inhalte ins Internet gestellt hat, entscheidet nämlich darüber, ob sie weiter öffentlich zugänglich bleiben, da der Link ins Leere geht, sofern die Inhalte von dem fremden Server gelöscht werden.

Oberlandesgerich Köln Urteil vom 14.09.2012 Az.: 6 U 73/12

Tenor: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 28 O 923/11 � abgeändert: Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 28.11.2011 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. G r ü n d e I. Der Antragsgegner bietet Nutzern seiner Internetseite �xxx.de� unter der Rubriküberschrift �Shop� einen Zugang zur Internethandelsplattform amazon über eine von dieser zur Verfü­gung gestellte Schnittstelle. Betätigen Nutzer den betreffenden Link, werden ihnen die Inhalte der amazon-Handelsplatt­form ohne Veränderung der Domain in der Adresszeile des Browsers auf der Internetseite des Antragsgegners in einem mit dem Hin­weis �In Partnerschaft mit amazon.de� versehenen sogenannten Frame (Rahmen) angezeigt; für den Antragsgegner fällt dabei eine Provision an, worauf er die Nutzer seiner Seite hinweist. Auf diese Weise konnte am 26.10 ...Zum vollständigen Artikel


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