Freiheits- und Geldstrafen im “Terroristenprozess” gegen vier indische Sikhs

Wegweiser am Justizgebäude in Frankfurt

Nach 54 Verhandlungstagen verkündete der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberalndesgerichts gestern das Urteil gegen die verbliebenen angeklagten Sikhs, denen die Anklage u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Verabredung zum Mord vorgeworfen hat. Der Senat verhängte gegen die beiden vermeintlichen Haupttäter Freiheitsstrafen von 4 Jahren und 3 Monaten bzw. 4 Jahren, gegen meinen Mandanten eine solche von einem Jahr und 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung und gegen den Vierten eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 80 Euro. Die Haftbefehle gegen die beiden letzgenannten Angeklagten wurden aufgehoben.

In seiner etwas mehr als zweistündigen Urteilsbegründung legte der Senatsvorsitzende Bill dar, dass die Khalistan Zindabad Force (KZF) zur Überzeugung des Senats eine terroristische Vereinigung sei, auch wenn man nur wenige Erkenntnisse zur Organisationsstruktur und zur personellen Zusammensetzung habe gewinnen können. Der Anführer der Vereinigung sei der in Pakistan aufhältige Ranjit Singh Neeta, der lange Zeit auf der sogenannten “Blacklist” der indischen Strafverfolgungsbehörden gestanden hat. Der Senat habe keine Zweifel, dass die beiden Hauptangeklagten Mitglieder der Vereinigung seien. Das ergebe sich insbesondere aus deren engen Kontakten zu Neeta und aus zahlreichen im Laufe der Hauptverhandlung abgehörten Telefonaten, welche auch die gewaltsame Zielsetzung der Organisation belegten. Mein Mandant sei “haarscharf” an einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft vorbeigekommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK