EuGH prüft Beamtenbesoldung auf Vereinbarkeit mit europäischem Verbot der Altersdiskriminierung

Dem Verwaltungsgericht Berlin liegen Klagen von Beamten des Landes Berlin vor, die es aber zunächst aussetzen musste. Es hat nämlich dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob besoldungsrechtliche Vorschriften des Landes Berlin mit europäischem Recht vereinbar sind. Erst nach Beantwortung der Frage kann über die vorliegenden Klagen entschieden werden. Es geht um das derzeit geltende Besoldungsrecht seit dem 1. August 2011. Es stellte sich die Frage, ob dieses mit den europäischen Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung wegen des Alters zu vereinbaren ist. Die klagenden Beamten befürchten, dass das Besoldungsrecht gegen das europäische Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

Orientierung an Alter bei Begründung des Beamtenverhältnisses?

Nach Rechtslage vor dem 1 ...

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