Die Veränderungssperre – und die maximale Geduld des Bauwilligen

Nur für einen Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Bauleitplanung grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen abgeschlossen werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich „einzufrieren“. Für eine weitere Verlängerung oder Erneuerung der Veränderungssperre ist das Vorliegen besonderer Umstände erforderlich.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollantrages entschieden, dass von der Stadt München über Jahre hinweg das Baugesuch einer privaten Grundstückseigentümerin zu Unrecht zurückgestellt und Veränderungssperren für das Grundstück erlassen worden waren. Bereits seit mehr als zwanzig Jahren laufen die Bemühungen der Landeshauptstadt München, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausbau der Stäblistraße zwischen der Forstenrieder Allee und der Anschlussstelle Fürstenried an der Bundesautobahn (BAB) A 95 zu schaffen. In den Jahren 2003/2004 konkretisierte sich bei der Landeshauptstadt die Absicht, die Planung fortzuführen ...

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