Die Banken und die Internetschmuddelseiten

Zwei interessante Nachrichten rund um Banken und ihre Beziehung zu Internetseiten, die - sagen wir mal - nicht den besten Ruf weg haben, erreichten mich in den letzten Tagen: 1. Abofallenbetreibern das Bankkonto wegnehmen - Aufruf dazu ist rechtens Ein wirksamer Weg, sich gegen Abofallen- oder Adressfriedhofsbetreiber zu wehren, war schon immer, deren Bankverbindung bei der kontoführenden Bank oder Sparkasse "anzuschwärzen" (hier ein erfolgreiches Beispiel). Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte entsprechend in einem Aufruf an ihre Kunden dazu geraten, genau das zu tun. Und bekam zunächst eine einstweilige Verfügung aufs Auge gedrückt, nach der sie das unterlassen sollte. Das OLG München hat dann aber in nächster Instanz mit Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen: 29 U 1481/12, entschieden, dass dieser Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt war:
"Die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrem Aufruf nicht eigene wirtschaftliche Interessen, sondern wirtschaftliche und soziale Belange der Allgemeinheit ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK