Der örtliche Gerichtsstand und die Anzahl der Baubegehungen

Sind bei einem Projektcontollingvertrag Baubegehungen lediglich in gewissen, im Vertrag nicht näher festgelegten “regelmäßigen” Abständen punktuell vorgesehen, um den Baufortschritt einschließlich “allgemeiner Ausführungsstandards und -qualitäten” im Rahmen einer äußerlichen Inaugenscheinnahme festzustellen, so werden die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im Büro des Auftragnehmers erbracht.

Bei gegenseitigen Verträgen ist der Erfüllungsort grundsätzlich für jede der gegenseitigen Verpflichtungen gesondert zu bestimmen und nicht notwendig einheitlich. Bei ortsbezogener Verpflichtung der vertragscharakteristischen Werk- oder Dienstleistung kann jedoch ein gemeinsamer Erfüllungsort anzunehmen sein. Beim Bauwerkvertrag ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung gemeinsamer Erfüllungsort der beiderseitigen Verpflichtungen in der Regel der Ort, wo das Bauwerk errichtet wird. Bei Architektenverträgen besteht nach herrschender Ansicht grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungspflichten. Hier kommt es darauf an, wo im Einzelfall der Schwerpunkt der von dem Architekten geschuldeten einheitlichen Werkleistung liegt. Verpflichtet sich der Architekt, die Planung und die vollständige Bauaufsicht für ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der Schwerpunkt seiner Leistung am Ort des Bauwerkes. Wird jedoch neben der Planung lediglich ein eher untergeordneter Teil der Bauüberwachung übernommen, so liegt der Schwerpunkt der Leistung im Büro des Architekten.

Allerdings muss der Projektcontrollingvertrag von der Architektenleistung nach dem Leistungskatalog der HOAI schon im Ausgangspunkt deutlich unterschieden werden. Insbesondere schuldet der Projektsteuerer oder -controller normalerweise keine Bauüberwachung, wie sie dem Leistungsbild der HOAI entspricht. Die HOAI gilt für derartige Leistungen auch grundsätzlich nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK