CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP dringen auf eine Verschärfung der europäischen Medizinprodukte-Richtlinien. Nach Angaben der beiden Fraktionen hat die Europäische Kommission Ende September 2012 Vorschläge für zwei Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates gemacht, mit denen die bisherigen drei Medizinprodukte-Richtlinien (90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen. In einem Antrag (17/11830) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über diese EU-Verordnungen darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen an Benannte Stellen deutlich erhöht und die Maßnahmen zu deren Überwachung durch staatliche Behörden verbessert werden. Benannte Stellen sind staatlich akkreditierte Stellen, die den Herstellungsprozesses eines Medizinproduktes im Auftrag eines Herstellers überprüfen und dessen Korrektheit bescheinigen ...

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