Castell/VIN CASTEL

Amtlicher Leitsatz: a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und geschützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlagwort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürzte Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden.

Bundesgerichtshof Urteil vom 31.05.2012 Az.: I ZR 112/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ..., ..., ... und ... für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Einwilligung in die Schutzentziehung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der IR-Marke 316 244 "VIN CASTEL" zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 3. Zivilkammer vom 30. Oktober 2008 auf die Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Schutzentziehung ihrer mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Schutz genießenden Internationalen Markeneintragung 316 224 "VIN CASTEL" [Abbildung] bezüglich der Waren "Vins" (Weine) einzuwilligen. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 60% und die Beklagte zu 40%, diejenigen der zweiten Instanz der Kläger zu 58% und die Beklagte zu 42%. Der Kläger trägt von den erstinstanzlichen Kosten der Nebenintervention 60% und von den zweitinstanzlichen Kosten der Nebenintervention 58%. Die Kosten der Revision tragen der Kläger zu 73% und die Beklagte zu 27% ...Zum vollständigen Artikel

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