Besoldungsrecht nach Dienstaltersstufen

Die Besoldung von Beamten nach Dienstaltersstufen gemäß §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes verstößt gegen Unionsrecht.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einem Kläger Recht gegeben, der gerügt hatte, seine Besoldung auf der Basis der Einstufung in vom Lebensalter bestimmte Dienstaltersstufen verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stehe die Besoldung nach Dienstaltersstufen gemäß §§ 27, 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung aus dem Jahr 2002 nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt worden ...

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