BAG zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

Es existiert keine feste Frist, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer die Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus seiner Personalakte beanspruchen kann. Vielmehr kommt es stets auf den Einzelfall an. Daran hält das BAG auch in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, BeckRS 2012, 76055) weiterhin fest. Damit erteilt es zugleich der in der Praxis vielfach üblichen Vorstellung, eine Abmahnung müsse - wenn das gerügte Verhalten sich nicht wiederholt habe - nach zwei Jahren entfernt werden.

Abmahnung wegen Verlusts des Kassenbuchs

2007 war der Klägerin das Kassenbuch abhanden gekommen. Dies war aufgefallen, als sie anlässlich ihres Jahresurlaubs ihrer Urlaubsvertreterin ein von ihr selbst ausgestelltes Kassenbuch übergab, in dem sich nur ein oder zwei Eintragungen befanden. Fast ein Jahr später (!) erteilte der beklagte Arbeitgeber der Klägerin deswegen eine Abmahnung. Die Klägerin verlangt deren Rücknahme und ihre Entfernung aus der Personalakte.

Entfernung kann erst verlangt werden, wenn das abgemahnte Verhalten völlig bedeutungslos geworden ist

Das Arbeitsgericht und das LAG haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision des Beklagten hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Ein Arbeitnehmer könne nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen ...

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