Anspruch auf Sicherung eines beabsichtigten Bürgerbegehrens?

In Stuttgart besteht kein Anspruch auf Sicherung des beabsichtigten LBBW-Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von ihr der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gewährten stillen Einlagen in hartes Kernkapital haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sie können auch nicht verlangen, dass zur Sicherung dieses Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall gehören die Antragsteller dem Stuttgarter Gemeinderat an. Dieser beschloss am 22.11.2012, die der LBBW gewährten stillen Einlagen von bis zu 422.288.929,85 Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln und – sollte trotz dieser Maßnahme die harte Kernkapitalquote der LBBW auf weniger als 9 % oder auf weniger als ein abweichender gesetzlicher oder von einer Bankenaufsichtsbehörde vorgeschriebenem Wert absinken – über den Vollzug der Wandlung weiterer stiller Einlagen von 189.320.000 Euro nach Beratung abzustimmen. Der Gemeinderat beauftragte außerdem die Verwaltung, erforderliche vertragliche Regelungen abzuschließen. Die Antragsteller stimmten erfolglos gegen den Beschlussantrag. Ihr Antrag auf einen Bürgerentscheids blieb in der Sitzung am 22.11.2012 ebenfalls erfolglos. Sie beabsichtigen nunmehr als Bürger, ein Bürgerbegehren zu der Frage zu beantragen: “Sind Sie dafür, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Stuttgart vom 22.11.2012 aufzuheben, an der vorgesehenen Erhöhung des Stammkapitals der Kapitalrücklage der LBBW von rd. 3,230 Mrd. Euro entsprechend der Beteiligungsquote der Stadt Stuttgart von 18,932 % teilzunehmen, dazu von der Stadt Stuttgart der LBBW gewährte stille Einlagen im Gesamtbetrag von bis zu 611.608.929,85 Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln, und hierdurch auf offene Zinsen in Höhe von bis zu 118 ...

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