Adwords-Werbung“ mit fremden Marken sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig!

Erneut hat der BGH seine Rechtsprechung zum Thema „Adwords-Werbung“ mit fremden Marken bestätigt.

In dem vorliegenden Fall entschied der BGH mit Urteil vom 14.12.2012, Az.: I ZR 217/10, dass das so genannte Keyword-Advertising mit der Nennung fremder Marken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt wird, da die Werbung als Werbeblock gekennzeichnet ist und die Marke nicht benennt. Dieses soll auch dann gelten, wenn die Werbung selbst nicht klarstellt, dass es keine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden gibt.

So war dies hier: Die Beklagte, ein Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade, wählte als Keyword für ihre Google-Werbung den Begriff „Pralinen“ mit der Option "weitgehend passende Keywords". Unter dieser Option tauchte der Begriff „most pralinen“ mit auf. Die Beklagte führte jedoch keine „Most Pralinen“. Aufgrund dessen war die Klägerin, die Rechteinhaberin der Marke „Most Pralinen“, der Ansicht, die Beklagte würde unberechtigter Weise ihre Marke benutzen ...

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