Schleswig-Holsteins Datenschützer vs. Facebook, nächste Runde: Vorweihnachtliche Post für Marc Zuckerberg

Das ULD hat tatsächlich Handlungsverfügungen und Zwangsgeldandrohungen nach Irland und in die USA verschickt. Darin heißt es u.a. “Sollte [Facebook] den unter I. getroffenen Regelungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides nachkommen, wird [...] ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt.”

Die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde zu ihrem in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Vorgehen: “Nachdem sich sowohl Facebook Inc./USA wie auch Facebook Ltd./Irland gegenüber dem Unabhängigen Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) weigerten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen, hat das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der Verfügungen angeordnet.”

Seine (datenschutz-)rechtliche Position fasst das ULD wie folgt zusammen:

Facebook Inc. und Facebook Ltd. sind gemeinsam für die Klarnamenpolitik von Facebook verantwortlich und können und müssen deshalb beide auch zur Verantwortung gezogen werden. Das ULD ist im Hinblick auf die Datenschutzkontrolle für Betroffene in Schleswig-Holstein bei Facebook zuständig. Facebook muss § 13 Abs. 6 TMG beachten; diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient u. a. dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren ...Zum vollständigen Artikel


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