Neues aus der Hauptstadt: Rot-Grün macht Druck bei der Energiepolitik

Liebe Leser, die Gesetze aus dem Vermittlungsausschuss haben es am 14. Dezember doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages und des Bundesrates geschafft, so dass der Gesetzgebungsprozess endgültig erst im Januar abgeschlossen werden kann. Entschieden ist aber schon, dass die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung trotz allem Drängen aus Wirtschaft und Gewerkschaft vom Tisch ist. Nicht nur im Vermittlungsausschuss, sondern auch über den Bundesrat macht die rot-grüne Opposition deutlich, dass ohne sie in der Energiepolitik nichts mehr geht. Mit einer Initiative zum Thema Fracking sollen konkrete Pflöcke eingeschlagen werden und auch die Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften wird von vier Anträgen begleitet ...Zum vollständigen Artikel


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